Presse und Verlautbarungen

Pressemitteilung vom 24.05. 2011

24.05.2011


 

 

 

Pressemitteilung

 

 EWA gegen Zwangsabgaben und Subventionen für Öffentlich Rechtlichen Rundfunk: „Verstoß gegen den Markt“

 

Im Rahmen der Anhörung der Landesregierung Schleswig-Holstein zum Gesetzentwurf zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag spricht sich die Unternehmerorganisation EWA (European Web Association) grundsätzlich gegen Zwangsgebühren für öffentlich rechtliche Rundfunkanstalten aus.

 

Im Rahmen des Gesetzentwurfes ist vorgesehen, statt der bisherigen Regelung des Einzugs von Gebühren für Nutzer durch die GEZ eine Steuerabgabe für Haushalte und Unternehmen unabhängig von einer Radio oder TV Nutzung einzuführen.

Die EWA kommentiert den Gesetzentwurf nicht sondern lehnt Zwangsgelder und damit Subventionen für öffentlich rechtliche Anstalten grundsätzlich ab. In der Erklärung der EWA heisst es:

 

"Die kontinuierliche Entwicklung der Inhalte und das wirtschaftliche Verhalten der sogenannten „öffentlich-rechtlichen“ zeigt, dass das Ziel einer „Grundversorgung“ weder sinnvoll ist noch erfüllt wird. Die Zwangsabgabe ist ein massiver Eingriff in den Wettbewerb der Medien. Das Ausgabeverhalten z.B. beim Mitbieten um extrem teure Sportrechte mit diesen Gebühren (z.B. Übertragungsrechte des ZDF für „Champions League“ im Fußball für ca. 54 Mill. Euro im Jahr) entspricht nach unserer Auffassung nicht der Grundversorgung. Mit den Zwangsgebühren werden private Wettbewerber „ausgeschaltet“. ... Subventionen gegen private Anbieter sind schädlich für Markt und Wettbewerb.“ Die EWA plädiert „... grundsätzlich für die Freiheit der Mediennutzung ohne Subventionen und Zwangsgebühren.“

 

 

 

 

 

Güster, den 24. Mail 2011

 

Michael Dömer

Sprecher und Initiator der EWA

 


 

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