Presse und Verlautbarungen

Schreiben der EWA an Fraktionen im Deutschen Bundestag zum Insolvenzrecht und Subventionen

23.03.2004

Verteiler:

CDU – Angela Merkel
SPD – Franz Müntefering
Die Grünen – Krista Sager
Katrin Göring-Eckardt

An den Fraktionsvorsitzenden der  FDP      
Dr. Wolfgang Gerhardt
Platz der Republik 1          
11011 Berlin


Güster, den 23.03.2004

Insolvenzrecht - Subventionen neue Bundesländer

Sehr geehrter Herr Dr. Gerhardt,

mit diesem Schreiben wende ich mich mit einer dringenden Angelegenheit an Sie und die anderen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, da offensichtlich die Politik diesen Themenbereich unterschätzt.
Zunächst zu unserer Organisation. Die EWA ist ein Interessenverband der wichtigsten Rollenoffsetunternehmen in Deutschland und dem deutschsprachigen Ausland sowie einiger Tiefdrucker.
Die EWA repräsentiert ca. 70% der Kapazität dieses Marktbereiches, der überwiegend Druckerzeugnisse mit hohen Auflagen im Bereich Zeitschriften, Zeitungsbeilagen, Katalogen usw. herstellt.
In der EWA sind ausschließlich Gesellschafter, Geschäftsführer oder Vorstände. Einige sind gleichzeitig Verleger.

Ich gehöre zu den führenden Beratern der Druck- und Medienindustrie und habe diese Organisation gegründet, weil die mittelständische Branche in einer Strukturkrise ist, die einen offensiven unternehmerischen Austausch und Alternativen erfordert. Die klassischen Verbände leisten diese Aufgabe nicht. Soweit zu Ihren Informationen. Näheres lesen Sie auf unserer Homepage www.ewa-print.de Mit diesem Schreiben möchte ich Sie, im Auftrag der Unternehmer, auf zwei kritische Bereiche aufmerksam machen und mit Ihnen in einen tieferen Kontakt treten, um durch die Politik dafür zu sorgen, daß die Rahmenbedingungen wieder marktwirtschaftlichen Grundsätzen entsprechen.

1. Insolvenzrecht

Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die juristischen Einzelheiten und eine detaillierte Beschreibung der Auswirkungen der gültigen Rechtslage eingehen. Das sollte in einer tieferen Betrachtung erfolgen.
In Kürze:
- Im vorläufigen Insolvenzverfahren werden die Unternehmen durch Insolvenzverwalter gesteuert, die sicher gute Juristen, selten aber wirtschaftskompetent sind.
-Die Honorare der Insolvenzverwalter sind immens und verzehren oftmals erhebliche Substanz.
-Die Zeit der Insolvenzverwaltung dauert oft sehr lange, manchmal Jahre. In dieser Zeit wird mit Preisen am Markt gearbeitet, die offensichtlich dadurch beeinflusst sind, daß 3 Monate keine Löhne gezahlt werden müssen (Konkursausfallgeld).
Abschreibungen aufgrund einer anderen Interessenlage wenig berücksichtigt werden – ebenso Kapitalverzinsung.
     
in dieser Zeit Zinsen und Tilgung ausgesetzt sind und offensichtlich oft nicht kalkulatorisch berücksichtigt werden.
Insolvenzverwalter „verkaufen“ das Unternehmen meist für den berühmten 1,00 Euro.

Der „Käufer“ geht dann entsprechend der Kaufkonditionen mit Dumpingpreisen in den Markt.

Der ursprüngliche Sinn des Gesetzes, dass der Verwalter die Fortführung des Unternehmens sichern soll, führt dazu, daß er selbst sehr hohe Einnahmen hat, in der Branche aber keine Strukturbereinigung erfolgt und weitere bisher gesunde Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet werden. Das zunächst gerettete Unternehmen gerät zudem oft in der Folgezeit in eine nächste Krise. Die Idee der Marktwirtschaft wird zerstört.

2. Subventionspolitik neue Bundesländer

Gesamtwirtschaftlich entsteht hier erheblicher Schaden und die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Der Osteffekt ist zumeist kurzfristig positiv. Ein Druckunternehmen erhält in einer Branche, die ca. 30% Überkapazitäten hat, deutlich über 40% Subventionen, die nicht rückzahlbar und z. T. steuerfrei sind. Die Unternehmer – oft Westunternehmer, die ihre Investionsentscheidungen statt in den alten nun in die neuen Länder verlegen, haben damit erhebliche Wettbewerbsvorteile, da sie die Subventionen in ihrer Preispolitik berücksichtigen. Sie bieten also im Verdrängungswettbewerb zu deutlich niedrigere Preisen an, als die Kollegen dies können. Wegen der Überkapazitäten führt das zu Kündigungen und Insolvenzen – mit Steuergeldern.

Die Preise erholen sich nicht. Da irgendwann der Subventionsvorteil entfällt, wird möglicherweise auch der subventionierte Ostbetrieb in Schwierigkeiten kommen.

Der Effekt ist nicht nur verpufft, die staatl. Steuerung hat mit Hilfe von Steuermitteln Arbeitsplätze, ja Existenzen vernichtet.

Unsere Forderung ist es, die Subventionspolitik sofort zu beenden bzw. zumindest differenziert nach Branchen und Technologieprojekten (F+E) zu prüfen.

Wir können Ihnen für beide Themen eine Reihe von Beispielen nennen.
Im Rahmen Ihrer Wirtschafts- und Mittelstandspolitik erwarten wir von Ihnen, daß Sie sich mit diesem Thema lösungsorientiert auseinandersetzen.
Die Druckindustrie ist eine typische mittelständische Branche und befindet sich durch die Konjunkturkrise und die schlechten Voraussetzungen des Standortes Deutschland in einer anhaltenden Krise.
Wir sind gespannt darauf, ob Sie gezielt auf uns eingehen.
Im Rahmen unserer Möglichkeiten als Druck- und Verlagsbranche werden wir über unsere Kommunikation auch die Presse informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Dömer

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